Allgemeine Geschäftsbedingungen – Einkauf
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Teltomalz GmbH, Iserstraße 8-10, 14513 Teltow und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob wir den Auftrag in eigenem Namen für eigene Rechnung, in eigenem Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung erteilen.
1.2 Begriffsbestimmungen
„Lieferung“ bezeichnet sowohl die Übergabe von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, als auch die Herstellung eines Werkes.
1.3 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Verträge werden nur mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB geschlossen.
1.4 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass wie Ihnen eine Anfrage stellen und hierauf von Ihnen ein verbindliches Angebot erhalten, welches wir dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Termine, Lieferfristen und Erfüllungsort
2.1 Termine und Lieferfristen
Die jeweilige Leistungszeit ist individuell und ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag. Die vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich.
2.2 Subunternehmen
Die Beauftragung von Subunternehmern bedarf unserer Zustimmung in Textform.
2.3 Lieferverzögerung
Sie haben uns von einer drohenden Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren. Für jeden Fall der schuldhaften Lieferverzögerung verpflichten Sie sich, uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Wir haben das Recht gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche dar.
2.4 Transport und Erfüllungsort
Die Waren sind stets transportsicher zu verpacken. Das Verpackungsmaterial ist frachtfrei zurückzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie die Lieferung auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr an die im Auftrag angegebene Lieferanschrift zu senden, die gleichzeitig den Erfüllungsort bezeichnet.
3. Zahlung
3.1 Preise
Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Nettopreise. Diese beinhalten bereits die Kosten für Zoll, Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch uns an Ihrem Geschäftssitz vereinbart wird oder die Lieferung durch Sie frei Haus erfolgt. Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Bei Änderungs- und Ergänzungswünsche haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen, ob hierfür eine gesonderte Vergütung zu erfolgen hat.
3.2 Fälligkeit
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung 60 Tage nach Abnahme und nach Zugang sämtlicher Transport- und Frachtunterlagen fällig. Die uns ausgestellte Rechnung hat den umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen zu entsprechen und ist per E-Mail und/oder postalisch an unsere in der Auftragsbestätigung genannte Adresse zu richten.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
4.4 Unsere Angaben
Sie haben unseren Auftrag stets nach unseren Angaben auszuführen. Sollten Sie noch Informationen benötigen, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. Wir behalten uns vor, unseren Verzögerungsschaden, der auf einer unterbliebenen Rückfrage Ihrerseits zurückzuführen ist und den Sie zu vertreten haben, gegen Sie geltend zu machen.
4.5 Behälter
Transportbehälter, Mehrwegverpackungen, Container etc. die wir von Ihnen erhalten und in Ihrem Eigentum verbleiben, sind erst nach Ablauf von 4 Wochen nach Übergabe zurückzugeben.
4.6 Hinweise
Anleitungen/Hinweise zur Lagerung und Handhabe der Waren haben Sie uns unaufgefordert bei Lieferung zu übergeben.
4.7 Berechtigung
Sie haben über die für den Transport der Güter erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Versicherungen zu verfügen und verpflichtet sich, uns diese auf Verlangen vorzulegen.
4.8 Beschaffenheit
Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben dem jeweils neuesten Stand der Technik, den einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden zu entsprechen. Rohstoffe für die Lebensmittelproduktion haben die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften und die vereinbarten Spezifikationen einzuhalten.
4.9 Personal
Sie verpflichten sich zudem, ausschließlich Fahrer einzusetzen, die über eine gültige Fahrerlaubnis und Nachweise verfügen, die zur Beförderung der beauftragten Güter berechtigen. Auf unserem Betriebsgelände hat Ihr Fahrpersonal unseren Weisungen Folge zu leisten.
4.10 Arbeitsrecht
Die arbeitsrechtlichen Vorschriften (insbesondere das Mindestlohngesetz) sind stets einzuhalten.
4.11 Diskriminierung
Sie verpflichten sich, jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterlassen.
4.12 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen (insbesondere Zahlungsdaten). Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von Ihnen selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.
4.13 Vertragsstrafe
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verpflichten Sie sich, an uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche von uns bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Wir haben das Recht gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
Sollten wir Ihnen Gegenstände zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellen, verbleiben diese in unserem Eigentum. Verarbeitungen oder Umbildungen werden für uns vorgenommen. Findet eine Verarbeitung mit einem nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenstand statt, erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache.
6. Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängelrügen sind von uns rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Ablieferung bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln ab Entdeckung erhoben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.
7. Ihre Haftung
7.1 Nationaler Güterkraftverkehr
Ihre Haftung im nationalen Güterkraftverkehr richtet sich nach den Bestimmungen des HGB.
7.2 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr
Im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr richtet sich Ihre Haftung nach den Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
7.3 Haftung bei Be- und Entladung
Soweit Sie bzw. Ihre Fahrer die Be- und/oder Entladung durchführen, werden Sie nicht als unser Erfüllungsgehilfe tätig, sodass die diesbezügliche Haftung im Zweifel bei Ihnen bzw. dem eingesetzten Fahrpersonal liegt.
7.4 Produkthaftung
Schäden, die uns durch einen Mangel des von Ihnen gelieferten Produkts entstehen, haben Sie uns zu ersetzen. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8. Unsere Haftung
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9. Unsere Unterlagen und Gegenstände
Wir haben an den von uns erstellen Werken (z.B. auch Konzepten und Entwürfen) das Urheberrecht. Zeichnungen, Vorlagen, Muster, oder sonstige Unterlagen, die Sie von uns erhalten, bleiben in unserem Eigentum und dürfen nur zur Durchführung des Auftrages verwendet werden. Sie sind sorgfältig zu verwahren und auf unser Verlangen zurückzugeben. Elektronische Dokumente sind nach der Vertragsdurchführung zu vernichten. Sie haben an den Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.